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Kein Ermittlungsverfahren gegen Staatssekretär aus dem Innenministerium

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 22.05.2017


Die Staatsanwaltschaft Hannover führt kein Ermittlungsverfahren gegen den Staatssekretär des Niedersächsischen Innenministeriums.

Nachdem mehrere Presseorgane berichtet hatten, dass ein Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium geheimhaltungspflichtige Dokumente des Verfassungsschutzes an die Landespolizei weitergegeben habe, hatte die Staatsanwaltschaft geprüft, ob dieses Handeln einen strafrechtlich relevanten Verrat von Dienstgeheimnissen im Sinne des § 353b des Strafgesetzbuches darstellen könnte. Diese Prüfung hat ergeben, dass ein Straftatbestand nicht verwirklicht wurde. Die sachgemäße Mitteilung geheimhaltungspflichtiger Sachverhalte innerhalb von Behörden stellt schon tatbestandsmäßig keinen Bruch der Verschwiegenheitspflicht dar. Bedienstete einer Behörde können sich im Rahmen ihrer Tätigkeit in dienstlichem Interesse gegenseitig abstimmen und bei gemeinsamer Arbeit den Geheimnisbereich berührende Meinungen und Informationen austauschen. Ein strafrechtlicher Anfangsverdacht liegt somit nicht vor, sodass ein Ermittlungsverfahren nicht geführt wird.
Artikel-Informationen

25.08.2017

Ansprechpartner/in:
Herr Thomas Klinge

Staatsanwaltschaft Hannover
OStA
Volgersweg 67
30175 Hannover
Tel: 0511 347-3107
Fax: 0511 347-2591

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