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Anklage gegen Beamten der Bundespolizei erhoben

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 05.04.2016


Die Staatsanwaltschaft Hannover hat am 05.04.2016 Anklage gegen einen 40-jährigen Beamten der Bundespolizeidirektion Hannover bei dem Amtsgericht Hannover (Strafrichter) erhoben.

Dem Angeschuldigten werden Vergehen nach dem Kunsturheberrechtsgesetz, dem Waffengesetz sowie der Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften zur Last gelegt.

Im Mai 2015 hatten zwei Angehörige der Bundespolizeidirektion Hannover Strafanzeige gegen den Angeschuldigten erstattet und diverse Vorwürfe erhoben, die sich insbesondere auf den Verdacht des illegalen Waffenbesitzes sowie der Misshandlung von Personen im Polizeigewahrsam bezogen. Dazu fügten sie ein Bild einer Person bei, das nach jetzigen Ermittlungen unzulässig verbreitet wurde. Eine anschließende Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten am 15.05.2015 führte zum Auffinden einer Pumpgun nebst Munition sowie umfangreichen Datenmaterials, das anschließend ausgewertet wurde. Auf einer CD konnten Dateien mit kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial gesichert werden. Weitere Dateien mit kinder- und jugendpornographischem Bild- und Videomaterial wurden anlässlich einer bereits am 15.04.2015 erfolgten Durchsuchung der Wohnung des Angeschuldigten im Rahmen eines gesonderten Verfahrens sichergestellt und sind ebenfalls Gegenstand der nunmehr erhobenen Anklage.

Soweit der Angeschuldigte und weitere Beamte der Bundespolizeidirektion Hannover in Verdacht standen, Personen im Polizeigewahrsam misshandelt zu haben, ist das Verfahren nach äußerst umfangreichen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Anhaltspunkte für die systematische Misshandlung von Personen, die sich im Polizeigewahrsam befanden, konnten nicht festgestellt werden.

Artikel-Informationen

28.08.2017

Ansprechpartner/in:
Herr Thomas Klinge

Staatsanwaltschaft Hannover
OStA
Volgersweg 67
30175 Hannover
Tel: 0511 347-3107
Fax: 0511 347-2591

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